Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der FS2 UG (haftungsbeschränkt), Am Mühlenberg 1, 38239 Salzgitter (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software „Presswerk" als Cloud-Dienst (SaaS) oder als Self-Hosted-Lizenz.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Presswerk richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Presswerk ist eine Reporting-Plattform zur Erstellung, Versionierung, Bereitstellung und zeitgesteuerten Erzeugung von PDF-Berichten aus konfigurierten Datenquellen (SQL-Datenbanken, REST-APIs, GraphQL-Endpunkte).

(2) Presswerk Cloud (SaaS): Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als gehosteten Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang und die Nutzungslimits richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisseite unter presswerk.app/pricing.

(3) Self-Hosted-Lizenz: Der Anbieter räumt dem Kunden eine zeitlich befristete, nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Installation und zum Betrieb der Software auf der eigenen Infrastruktur des Kunden ein. Der Lizenzumfang (Nutzerlimits, Features) richtet sich nach der jeweils erworbenen Lizenzstufe.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Cloud: Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit der erfolgreichen Zahlungsabwicklung zustande.

(2) Self-Hosted: Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Kaufvorgangs über den Zahlungsdienstleister und die Übermittlung des Lizenzschlüssels an den Kunden zustande.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarifstufe bzw. Lizenzstufe. Die aktuellen Tarife und Limits sind auf der Preisseite unter presswerk.app/pricing einsehbar.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Leistungsänderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang einschränken, werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vorab mitgeteilt.

(3) Im Rahmen von kostenlosen Tarifen (Free-Tier) besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Supportleistungen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:

• zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwenden,
• die Infrastruktur des Anbieters übermäßig belasten,
• die Software dekompilieren, zurückentwickeln oder Teile daraus extrahieren (soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt),
• die Software Dritten zur Nutzung überlassen, es sei denn, dies ist im Rahmen der erworbenen Lizenz ausdrücklich gestattet.

(3) Der Kunde ist für die Auswahl und Konfiguration seiner Datenquellen (Datenbankverbindungen, API-Zugangsdaten) selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Datenquellen-Konfigurationen oder unzureichende Zugriffsbeschränkungen des Kunden entstehen.

(4) Bei Self-Hosted-Installationen ist der Kunde für den Betrieb, die Sicherheit und das Backup seiner Installation selbst verantwortlich.

§ 6 Verfügbarkeit (Cloud)

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Cloud-Dienstes. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur im Rahmen individuell vereinbarter Service Level Agreements (SLA).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen im Bereich des Kunden oder Dritter (z. B. Internetprovider) verursacht werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Cloud-Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Self-Hosted-Lizenzen werden jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt ebenfalls über Stripe oder nach individueller Vereinbarung per Rechnung.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Cloud-Dienst nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zu sperren.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode anzupassen. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Cloud-Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich.

(2) Self-Hosted-Lizenzen werden für die Dauer von einem Jahr erteilt. Nach Ablauf des Lizenzzeitraums kann die Lizenz erneuert werden. Ohne Erneuerung wird die Software nach einer Nachfrist von 14 Tagen auf den kostenlosen Funktionsumfang (Free-Tier) zurückgestuft.

(3) Kostenlose Tarife (Free-Tier) können von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 5 dieser AGB verstößt.

(5) Bei Beendigung des Vertrags wird der Anbieter dem Kunden auf Anfrage die Möglichkeit zum Export seiner Daten (Reports, Konfigurationen) einräumen. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende werden die Kundendaten im Cloud-Dienst gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Funktionen entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Erbringung des Cloud-Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hinweisen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Braunschweig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.